Um die hochgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und die vielen dafür notwendigen Maßnahmen in Metelen aktiv zu fördern und umzusetzen, benötigen wir enorme personelle und finanzielle Ressourcen.
Diese lassen sich voraussichtlich nicht allein durch städtische Haushaltsmittel aufbringen.
Deshalb beantragen wir die Einrichtung eines Metelener Klimafonds, aus dem zweckgebunden Klimaschutzmaßnahmen und -projekte gefördert werden, die den Weg zur Klimaneutralität unterstützen.
Gefördert werden können (Vorschlag):
• Klimaschutzaktivitäten von Schulen, Vereinen und Initiativen,
• Maßnahmen zur Energieeffizienz und zur energetischen Gebäudesanierung,
• Klimafreundliche Maßnahmen zur Wärmeerzeugung,
• Entwicklung von Nahwärmenetzen,
• Maßnahmen zur Erzeugung erneuerbarer Energie,
• Maßnahmen zur Stärkung klimafreundlicher Mobilität,
• Kunst und Kulturprojekte, die im Zusammenhang mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehen,
• Maßnahmen für die Unterstützung des Klimaschutzmarketings und der Klimaschutzkommunikation,
• Personalkosten der Klimaschutzadministration.
Die finanzielle Ausstattung eines Metelener Klimafonds kann durch Spenden und insbesondere durch die freiwillige Kommunalabgabe gem. EEG erfolgen.
Das EEG erlaubt Windparkbetreibern direkte Zahlungen an Kommunen. (EEG 2021 § 6 und EEG 2023 § 100)
Für Metelen könnten durch eine freiwillige Abgabe der Windparkbetreiber in Höhe von 0,2 Cent je erzeugter kWh jährlich nennenswerte Summen in den Klimafonds fließen.
Auch die Betreiber großer PV-Anlagen sollten in die Finanzierung des Klimafonds einbezogen werden.
Nachbargemeinden, deren Gebiete sich zumindest teilweise innerhalb eines 2,5 km-Radius um eine Windenergieanlage befinden, sind zu beteiligen.
Die Verwaltung des Fonds übernimmt das Klimaschutzmanagement.
Über die Vergabe der Mittel entscheidet ein noch einzuberufender Beirat.
In diesem Beirat könnten vertreten sein:
Die Ratsfraktionen sowie Unternehmen, Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Kontext Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Auf den konstruktiven Dialog zur Einrichtung eines Metelener Klimafonds mit Vertreter*innen der Gemeinde, den Metelener Windparks und weiteren potenziellen Spender*innen freuen wir uns.
Für eine lebenswerte und nachhaltige Gemeinde!
Bündnis 90/Die Grünen / Ortsverein Metelen
Fraktionsvorsitzender
Andreas Weßling
