Sehr geehrter Herr Bürgermeister und sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates
In der vergangenen Zeit haben wir uns alle gemeinsam sehr intensiv mit dem Neubau der Feuerwehr und der Feuerwehrzufahrt beschäftigt. Heute werden wir abschließend dazu eine Entscheidung treffen müssen.
Die Debatte war teils hitzig, emotionsgeladen, aber auch geprägt von dem Willen aller Beteiligten, für unsere Feuerwehr, für die Vereine und für unsere Gemeinde eine vernünftige und sinnvolle Entscheidung herbeizuführen.
Auf der Suche nach einer Lösung für die Feuerwehrzufahrt wäre es im Vorfeld sicherlich gut gewesen, die betroffenen Vereine und auch die Anlieger der umliegenden Wohngebiete frühzeitig mit einzubeziehen.
Die Beteiligung der Vereine und die anschließenden Gespräche haben bezogen auf die bereits beschlossene Feuerwehrzufahrt von der Ochtruper Straße aus, zu vielen Diskussionen geführt und letztendlich dafür gesorgt, dass dieser Ratsbeschluss heute wahrscheinlich zurückgenommen wird.
Wir hätten hier gerne einen Kompromiss gefunden, mit dem alle Beteiligten hätten leben können. Die Einbahnstraßenregelung wäre für uns ein solcher Kompromiss gewesen, (damit ist gemeint: Zufahrt von der Ochtruper Straße und Ausfahrt zur Straße „Am Stadion“, mit der Ausnahme, dass während der Zeltfeste die Zufahrt von der Straße „Am Stadion“ erfolgt – also die Einbahnstraßenregelung für diese Tage aufgehoben wird.)
Leider war auch diese Anfrage an die Verwaltung aus ordnungsrechtlichen Gründen nicht genehmigungsfähig. Wir meinen: „Wo ein Wille ist, da wäre auch ein Weg!“ Wir halten das für eine verpasste Chance.
So werden wir heute eine Entscheidung über eine Feuerwehrzufahrt treffen, die sicherlich im gesamten Kreisgebiet und darüber hinaus einzigartig ist: Wir genehmigen eine Feuerwehrzufahrt, die in einem Wohngebiet liegt und nehmen dabei in Kauf, dass alle Feuerwehrleute sternförmig auf diese Einfahrt zufahren. Eine erhöhte Unfallgefahr für die Allgemeinheit wurde und wird an dieser Stelle von den Befürwortern nicht gesehen. Unglaublich!!!
Die intensive Diskussion über die Bauweise des Feuerwehranbaus hat gezeigt, dass hartnäckige Nachfragen zu den unterschiedlichen Bauweisen und zu den möglichen Einsparpotenzialen dazu geführt haben, dass durch die jetzt vorgeschlagene Mischbauweise ca. 100.000 € eingespart werden können. Das ist doch ein toller Erfolg und macht Mut, auch zukünftige Beschlussvorlagen genauer zu prüfen und ggfs. zu hinterfragen.
In der Öffentlichkeit wurde das eher belächelt und so dargestellt, als ob wir kein Vertrauen zu den Beschlussvorlagen der Verwaltung und zu den Kostenschätzungen hätten.
Nein, das ist nicht so.
Wir haben lediglich die Bauweise in Frage gestellt und bemängelt, dass eine Sandwichbauweise bzw. eine Mischbauweise überhaupt nicht in Betracht kam.
Deshalb werden wir auch in Zukunft darauf achten, dass bei solchen Projekten alle möglichen Varianten unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz berücksichtigt werden.
Zu den Beschlussvorschlägen:
- Wir werden bei der folgenden Abstimmung dem Beschlussvorschlag Nr. 1 der Gemeinde folgen und die Mischbauweise für den Anbau der Feuerwehr befürworten.
- Bei der Rücknahme des Beschlusses Variante II werden wir uns enthalten
- Der Rücknahme des Beschlusses zu den Parkplätzen Richtung „Alte-Herren-Hütte“ werden wir zustimmen.
- Wir werden dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, da wir die Entscheidung für eine Feuerwehrzufahrt von der Straße „Am Stadion“ für grundsätzlich falsch halten. Wir wollen aber auch nicht das ganze Projekt blockieren und werden uns deshalb enthalten.
Fraktionsvorsitzender
Andreas Weßling
